Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

der Stingl GmbH

 

- im folgenden Stingl genannt-

 

 

 

§ 1 Vertragsabschluß

  1. Sämtliche Lieferungen und Leistungen von Stingl erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn Stingl ihnen nach Eingang nicht ausdrücklich widerspricht.
  2. Die Angebote von Stingl sind freibleibend. Bestellungen des Käufers werden von Stingl innerhalb von 10 Tagen nach Eingang bei Stingl schriftlich bestätigt, erst mit dieser schriftlichen Bestätigung wird der Vertrag wirksam.
  3. Eine Verpflichtung von Stingl zur Leistung von Schadensersatz aufgrund von Irrtümern in Angeboten, Katalogen, Auftragsbestätigungen, Rechnungen, auch Kalkulations- und Schreibfehlern, besteht nicht. Von Stingl herausgegebene Kataloge, Prospekte, Zeichnungen, Werbeschriften und darin enthaltene Daten sind nur verbindlich, wenn Stingl sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich Stingl das Eigentum vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden; dies gilt nicht bei Käufern, die die Erzeugnisse von Stingl im eigenen Namen und auf eigene oder fremde Rechnung gewerbsmäßig weiter verkaufen. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf Verlangen, in jedem Falle aber wenn es nicht zu einem Vertragsabschluß kommt, unverzüglich zurückzugeben. Konstruktionsänderungen behält sich Stingl vor, soweit sie für den Käufer zumutbar sind.
  4. An angebots- bzw. auftragsbezogenen Ausführungszeichnungen behält Stingl die ausschließlichen Eigentums-, Urheber- und Nutzungsrechte. Eine Weitergabe dieser Zeichnungen an Dritte ist nicht gestattet. Eine diesbezügliche Pflichtverletzung berechtigt Stingl zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

 

§ 2 Preise, Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise von Stingl verstehen sich ab Werk, zuzüglich eventuell in Frage kommender Mindermengenzuschläge und zuzüglich Mehrwertsteuer (derzeit 16%).
  2. Stingl ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, sofern sonstige Vertragsverpflichtungen von Stingl dadurch nicht berührt werden.
  3. Stingl behält sich Preiserhöhungen vor, wenn die Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsabschluß erfolgt.
  4. Die Versendung und Verpackung der Ware erfolgt auf Kosten des Käufers. Verpackungen berechnet Stingl zum Selbstkostenpreis, sie werden jedoch nicht zurückgenommen.
  5. Stingl behält sich vor, bei Aufträgen bis zu EUR 50,00 einen Mindermengenzuschlag oder diesen Betrag als Mindestrechnungsbetrag zu berechnen.
  6. Skonto muß besonders vereinbart sein und wird nur gewährt, wenn sich der Käufer nicht mit anderen Verpflichtungen gegenüber Stingl in Verzug befindet.
  7. Stingl behält sich vor, Wechsel anzunehmen. Der Käufer hat in diesem Falle die Wechsel-Akkreditivspesen zu tragen. Wechsel und Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung.
  8. Der Käufer ist nicht berechtigt, mit Gegenforderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
  9. Wird Stingl bekannt, daß der Käufer schon bei Vertragsschluß kreditunwürdig war, ist Stingl berechtigt, ihre Leistung zu verweigern, bis die Gegenleistung des Käufers erbracht ist oder von diesem Sicherheit geleistet wurde.
  10. Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge, einschließlich Verzugszinsen und Kosten ist Stingl zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet.
  11. Bei Zahlungsverzug kann Stingl vorbehaltlich weiteren Verzugsschadens Verzugszinsen in Höhe von 6 % verlangen. Kommt der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, sind sämtliche offenen Rechnungen unter Wegfall eines etwaigen gewährten Zahlungszieles sofort fällig.
  12. Bei Verkäufen in fremder Währung trägt der Käufer das Kursrisiko ab Vertragsschluß.

 

§ 3 Gefahrübergang

  1. Die Lieferung der verkauften Waren erfolgt auf Gefahr des Käufers, sobald die Waren an den Spediteur oder Frachtführer übergeben werden. Dies gilt auch, wenn mit dem Käufer frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
  2. Stingl kann vom Vertrag zurücktreten, sollte sie mit den vom Käufer bestellten Waren nicht rechtzeitig von ihrem Lieferanten beliefert werden.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

  1. Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum von Stingl bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die Stingl, gleich aus welchem Rechtsgrund, zustehen. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
  2. Be- und Verarbeitung der gelieferten Ware erfolgt für Stingl als Hersteller gemäß § 950 BGB. Verpflichtungen entstehen hieraus für Stingl nicht. Im Falle der Verarbeitung der von Stingl gelieferten Waren steht Stingl das Eigentum bzw. das Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zu. Im Falle der Verbindung oder Vermischung gilt dies gleichermaßen. Der Käufer verwahrt die im Eigentum bzw. Miteigentum von Stingl stehenden Waren unentgeltlich.
  3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur in gewöhnlichem Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt daß er mit seinen Abnehmern einen Eigentumsvorbehalt vereinbart. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Waren von Stingl werden im voraus an Stingl abgetreten.
  4. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten den Wert der gesicherten Forderung um 20 %, ist Stingl auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach eigener Wahl verpflichtet. Stingl ist von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen der Vorbehaltsware durch Dritte unverzüglich vom Käufer zu benachrichtigen.
  5. Der Käufer ist berechtigt, die an Stingl im voraus abgetretenen Forderungen einzuziehen. Diese Berechtigung kann Stingl jederzeit widerrufen. Ein Recht zur Abtretung der Forderungen durch den Käufer beinhaltet das Einziehungsrecht nicht. Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach dem Recht, in dessen Bereich sich die Ware befindet, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt oder der Abtretung in diesem Bereich entsprechende Sicherheit als vereinbart. Ist hierbei die Mitwirkung des Käufers erforderlich, so hat er alle Maßnahmen zu treffen, die zur Begründung und Erhaltung der Rechte von Stingl erforderlich sind.

 

§ 5 Mängel

  1. Sind von Stingl gelieferte Waren mangelhaft, so hat der Käufer diese Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Ware, bzw. bei versteckten Mängeln nach Entdeckung des Mangels zu rügen.
  2. Bei Vorliegen von Mängeln hat der Käufer die Be- und Verarbeitung der Waren sofort einzustellen.
  3. Im Falle des Vorliegens eines Mangels nimmt Stingl die mangelhafte Ware zurück und liefert an ihrer Stelle Ersatz. Kommt Stingl der Ersatzlieferungspflicht nicht nach, kann der Käufer statt dessen Wandlung oder Minderung verlangen.
  4. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren in 6 Monaten nach Gefahrübergang.

§ 6 Haftung

Die Haftung von Stingl für eine Verletzung der von ihr übernommenen Verpflichtungen ist wie folgt begrenzt:

  1. Die Haftung von Stingl ist unabhängig vom Rechtsgrund auf 30 % des Kaufpreises (ohne Umsatzsteuer) der erworbenen Waren begrenzt, die den Schaden verursacht haben oder Gegenstand des Anspruches sind.
  2. Stingl haftet dem Käufer nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstigen mittelbaren Folgeschäden.
  3. Für unmittelbare Personen- und Sachschäden haftet Stingl bis zu einer Haftungsgrenze von EUR 50.000,00.
  4. Die Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse der Nummern 1 - 3 gelten nicht für Schäden, die durch Stingl oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. Sie gelten ebenfalls nicht, soweit die Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht betroffen ist.

§ 7 Besondere Verpflichtungen des Käufers

  1. Die Benutzung der Aufzugsschachteinbauteile und ähnlicher Erzeugnisse hat entsprechend dem Gebrauchszweck und gegebenenfalls der Einbauanleitungen zu erfolgen. Die Erwerber oder Benutzer der Schachteinbauteile haben die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften mit den hierzu ergangenen Durchführungsregeln und -erläuterungen und sonstige einschlägige Gesetze und Verordnungen zu beachten.
  2. Für Sonderanfertigungen nach Maßgabe des Käufers erfolgt die Herstellung nach den anerkannten Regeln der Technik. Der Käufer ist jedoch darauf hingewiesen, daß die Standards der lizensierten Normeinbauteile für Sonderanfertigungen nicht gelten.

§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort ist Obersulm. Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist Heilbronn. Stingl ist auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

§ 9 Schlußbestimmungen

  1. Ware, die nicht ausdrücklich für den Export verkauft ist, darf nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch Stingl in unverarbeitetem Zustand in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbracht werden.
  2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Stingl und dem Käufer gilt unter Ausschluß des ausländischen Rechtes nur das für die Rechtsbeziehung inländischer Parteien maßgebende Recht am Sitz von Stingl.

 

Hinweis gem. §36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Nach geltendem Recht ist die Stingl GmbH verpflichtet, die Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Sie finden die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform hier:

http: //ec.europa.eu/odr. Die Stingl GmbH ist jedoch nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und hat hat sich daher gegen eine freiwillige Teilnahme entschieden.

                                                                                                 Stand: 01.11.2017